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EP3564068

CHILD SEAT TO BE MOUNTED ON A MOTOR VEHICLE SEAT

Filed
Sep 9, 2016
Technology
Mechanical engineering · Transport
UPC cases
1
EPO proceedings
2
Ownership history
As recorded at the EPO. Transfers made after the opposition period are recorded in national registers and may be missing here.
Abstract

Kindersitz zur Anbringung auf einem Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzelement (10), insbesondere Sitzschale, und einem Seitenaufprallschutz mit einem Klappelement (11), der von einer innerhalb einer vorgegeben Breite, insbesondere Standardbreite, gelegenen Ruhestellung in eine außerhalb der vorgegeben Breite, insbesondere Standardbreite gelegenen, Funktionsstellung und umgekehrt bringbar ist, wobei der Kindersitz eine Stellungsüberführungseinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, dass die Stellungsüberführungseinrichtung selbsttätig den Seitenaufprallschutz von seiner Ruhestellung oder einer Zwischenstellung zwischen Ruhe- und Funktionsstellung in seine Funktionsstellung überführt, wobei die Stellungsüberführungseinrichtung mindestens eine Feder (31) umfasst, wobei das Klappelement in der Funktionsstellung teilweise in einer Außenwand des Sitzelementes eingebettet ist, so dass nur ein Abschnitt des Klappelementes über die Außenwand vorragt, wobei das Klappelement in der Funktionsstellung um mindestens 50%, jedoch höchstens 80% seiner Länge über die Außenwand des Sitzelementes vorragt.

Litigation history
DateCaseDivisionTypeOutcomeParties
Jun 18, 2026UPC CFI 2193/2026Dusseldorf LDInfringementLockedCybex GmbH +5

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