EP3564068
CHILD SEAT TO BE MOUNTED ON A MOTOR VEHICLE SEAT
- Cybex GmbHsince Oct 4, 2019
Kindersitz zur Anbringung auf einem Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzelement (10), insbesondere Sitzschale, und einem Seitenaufprallschutz mit einem Klappelement (11), der von einer innerhalb einer vorgegeben Breite, insbesondere Standardbreite, gelegenen Ruhestellung in eine außerhalb der vorgegeben Breite, insbesondere Standardbreite gelegenen, Funktionsstellung und umgekehrt bringbar ist, wobei der Kindersitz eine Stellungsüberführungseinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, dass die Stellungsüberführungseinrichtung selbsttätig den Seitenaufprallschutz von seiner Ruhestellung oder einer Zwischenstellung zwischen Ruhe- und Funktionsstellung in seine Funktionsstellung überführt, wobei die Stellungsüberführungseinrichtung mindestens eine Feder (31) umfasst, wobei das Klappelement in der Funktionsstellung teilweise in einer Außenwand des Sitzelementes eingebettet ist, so dass nur ein Abschnitt des Klappelementes über die Außenwand vorragt, wobei das Klappelement in der Funktionsstellung um mindestens 50%, jedoch höchstens 80% seiner Länge über die Außenwand des Sitzelementes vorragt.
| Date | Case | Division | Type | Outcome | Parties |
|---|---|---|---|---|---|
| Jun 18, 2026 | UPC CFI 2193/2026 | Dusseldorf LD | Infringement | Locked | Cybex GmbH +5 |
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