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Rechtsfragen

Querschnittsansicht der Rechtsgrundsätze, wiederkehrender Argumente und des Stands der Technik, auf den sich das Gericht stützt.

RechtsgrundsatzfrandAlle zurücksetzen

Gefiltert auf Grundsatz: frand

Grundsatzfilter zurücksetzen
Meistdiskutierte Rechtsgrundsätze
Wiederkehrende Rechtsgrundsätze über 1 Fälle mit extrahierter Begründung. Die Erfolgsquote zählt patenthalterfreundliche Ausgänge.
GrundsatzFälleEntschiedenPatenthalter-Erfolg
frand11100%
sep infringement — injunction not automatically barred by frand commitment where defendant's counterclaim fails on the merits11100%
Häufigste zurückgewiesene Argumente
Argumente, die das UPC nicht akzeptiert hat, sortiert nach wiederholten Auftritten in Fällen.
ArgumentParteiFälle
invalidity counterclaim against ep 2 568 724 b1Beklagter1
frand counterclaim — willingness to take a frand license precluding injunctionBeklagter1
Meistzitierter Stand der Technik
Über substanzielle Hauptsachefälle herangezogene Schriften und ihre typische Rolle.

Keine Daten zum Stand der Technik im aktuellen Geltungsbereich.