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CC 597425/2023

22. Dez. 2023·EP3225320 · DEVICE AND METHOD FOR MEASURING THE STRAIGHTNESS OF A ROD-SHAPED WORKPIECE

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Instruments
    Measurement
  • Mechanical engineering
    Machine tools
Sprache
German
EPA-Einspruch
  • RDE Company S.r.l.Zurückgenommen2021-04-13
  • Q-TEC S.r.l.Zulässig2021-04-15
  • EJP Maschinen GmbHZulässig2021-04-15
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Georg WernerGesperrtGesperrt
Richter Walter SchoberGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: EJP Maschinen GmbH (3 Verfahren)·MSG Maschinenbau GmbH (3 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 2 weitere Verfahren

UPC CFI 696/2024·UPC CFI 300/2023

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Dokumente
Alle 101 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-11-26Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-10-14Nicht öffentlich
Workflow schließen2024-10-14Öffentlich
Outcome of the Order2024-10-14Nicht öffentlich
Rücknahme und Erledigung2024-10-14Öffentlich
Comments on ORD_45693/20242024-08-29Nicht öffentlich
Comments on ORD_45696/20242024-08-29Nicht öffentlich
2024-08-21 - vorl Anordnung mit Stellungnahmefrist für Beklagte zu Kostenanträgen2024-08-21Nicht öffentlich
Stellungnahme2024-08-21Nicht öffentlich
Stellungnahme2024-08-21Nicht öffentlich