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UPC CFI 1989/2026

5. Juni 2026·EP4117217 EinheitspatentSEP · DATA TRANSMISSION METHOD AND COMMUNICATIONS DEVICE

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Hamburg LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Hamburg LDGesperrtGesperrt
Richter Sabine KlepschGesperrtGesperrt
Richter Stefan SchillingGesperrtGesperrt
Richter Thomas Adocker—Gesperrt

Vor dem UPC: Philips Group (46 Verfahren)·TP-Link Group (14 Verfahren)

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Dokumente
Alle 45 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Mitteilung2026-07-08Nicht öffentlich
Receipt2026-07-07Nicht öffentlich
Cover sheet2026-07-07Nicht öffentlich
Application document Defendant2026-07-07Nicht öffentlich
Veröffentlichung2026-06-25Nicht öffentlich
Service Receipt/Service Document2026-06-24Nicht öffentlich
Mitteilung2026-06-15Nicht öffentlich
Mitteilung2026-06-11Nicht öffentlich
Anordnung2026-06-10Nicht öffentlich
Order2026-06-10Nicht öffentlich