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UPC CFI 3909/2026

30. Okt. 2026·EP3227223 · COMPACT DEVICE FOR LIFTING A LOAD SECURED IN ORDER TO BE TRANSPORTED ON FORKS

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Paris LD
Richter
Technologie
  • Mechanical engineering
    Handling
Sprache
French
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC36% (45/125)146
Paris LDGesperrtGesperrt
Richter Camille LignièresGesperrtGesperrt
Richter Carine GilletGesperrtGesperrt
Richter Rute LopesGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: ZHEJIANG DINGLI MACHINERY CO., LTD (2 Verfahren)·HAULOTTE GROUP (2 Verfahren)

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UPC CFI 2394/2026

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-11-03Nicht öffentlich
Receipt2026-10-30Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-30Nicht öffentlich
Fee2026-10-30Nicht öffentlich
Counterclaim for revocation2026-10-30Nicht öffentlich
Statement of defence2026-10-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-30Nicht öffentlich