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UPC CFI 529/2025

16. Juni 2025·EP4109968 Einheitspatent · INTER-COMMUNICATIONS-SYSTEM HANDOVER

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
  • Oliver Bäcker
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
EPA-Einspruch
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Mojca MlakarGesperrtGesperrt
Richter Georg WernerGesperrtGesperrt
Richter Johannes Mesa PascasioGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Huawei Group (62 Verfahren)·HMD Global Oy (14 Verfahren)

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Dokumente
Alle 364 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Order2026-09-21Öffentlich
Anordnung2026-09-21Nicht öffentlich
Order2026-09-21Nicht öffentlich
Receipt2026-09-14Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-14Nicht öffentlich
Further pleadings2026-09-14Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-01Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-01Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-01Nicht öffentlich
Mitteilung2026-07-14Nicht öffentlich