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UPC CFI 684/2026

20. Feb. 2026·EP3301769 · VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM BESTÜCKEN EINES STECKERGEHÄUSES MIT KONFEKTIONIERTEN KABELENDEN EINES KABELSTRANGS

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
  • Jörg Grzam
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Electrical machinery, apparatus, energy
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Berenice ThomGesperrtGesperrt
Richter Ingo RinkenGesperrtGesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Hacint Intelligence Technology Co., Ltd. (4 Verfahren)·Komax Holding AG (5 Verfahren)

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Dokumente
Alle 115 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-10-06Nicht öffentlich
Receipt2026-08-14Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-14Nicht öffentlich
Further pleadings2026-08-14Nicht öffentlich
Receipt2026-07-28Nicht öffentlich
Cover sheet2026-07-28Nicht öffentlich
Further pleadings2026-07-28Nicht öffentlich
Receipt2026-07-27Nicht öffentlich
Cover sheet2026-07-27Nicht öffentlich
Submission Claimant2026-07-27Nicht öffentlich