Oben nicht mitgezählt: 3 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Autostore System GmbH war an drei Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, durchgehend auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 407/2023 (Court of Appeal), auf Klage von Ocado Innovation Limited.