Oben nicht mitgezählt: 5 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Belkin GmbH war an 18 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 5-mal auf Klägerseite und 13-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 164/2026 (Court of Appeal), auf Klage von Hurtel SP. z o.o. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CoA 534/2024 (Court of Appeal) am 3. Oktober 2025: Verletzung festgestellt.