Oben nicht mitgezählt: 3 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Ocado Innovation Limited war an drei Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, durchgehend auf Klägerseite. Zuletzt: UPC CoA 407/2023 (Court of Appeal), gegen Autostore AS.