Oben nicht mitgezählt: 5 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Tesla Germany GmbH war an 21 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 4-mal auf Klägerseite und 17-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CFI 78/2026 (Munich Local Division), auf Klage von Name not displayed for GDPR reasons. Represented by Tim Michael HÜLSHEGER. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 52/2023 (Munich Local Division) am 30. August 2024: keine Verletzung festgestellt.