Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
The Walt Disney Company (Benelux) B.V. war an 25 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 10-mal auf Klägerseite und 15-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 159/2026 (Court of Appeal), gegen InterDigital VC Holdings, Inc. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 297/2025 am 2. September 2026: Verletzung festgestellt.