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EP3719455

Einheitspatent

DOSING DEVICE FOR DISPENSING A PREDETERMINED QUANTITY OF LIQUID, IN PARTICULAR A PREDETERMINED QUANTITY OF WATER

Angemeldet
20. März 2020
Technologie
Instruments · Measurement
UPC-Verfahren
2
Inhaberhistorie
Laut EPA-Register. Übertragungen nach Ablauf der Einspruchsfrist werden in nationalen Registern eingetragen und fehlen hier möglicherweise.
Zusammenfassung

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung (1) zur Abgabe einer vorbestimmten Flüssigkeitsmenge, insbesondere einer vorbestimmten Wassermenge, mit einem Gehäuse (2), das einen Flüssigkeits-Zulauf (20) und einen Flüssigkeits-Auslauf (26) aufweist, die mittels eines Strömungskanals (24) strömungsverbunden sind, mit einem im Strömungsweg des Strömungskanals (24) angeordneten Ventilelement (35), das zur Absperrung oder Freigabe des Strömungsweges zum Flüssigkeits-Auslauf (26) zwischen einer Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung verstellbar ist, mit einer Messeinrichtung (34), mittels der die den Strömungskanal (24) in Richtung Flüssigkeits-Auslauf (26) durchströmende Durchflussmenge messbar ist, und mit einer Steuereinrichtung, die eine Bedieneinheit (17) aufweist oder mit einer Bedieneinheit (17) signalübertragend gekoppelt ist, wobei mittels der Bedieneinheit die Dosiervorrichtung (1) betätigbar ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Steuereinrichtung weiter mit dem Ventilelement (35) und mit der Messeinrichtung (34) steuerungstechnisch gekoppelt ist, wobei die Steuereinrichtung das Ventilelement (35) bei einer Betätigung der Dosiervorrichtung (1) in einer Offenstellung hält oder in eine Offenstellung überführt.

Streitverfahren
DatumVerfahrenKammerArtErgebnisParteien
20. Jan. 2025UPC CFI 38/2025Munich LDWiderklage auf NichtigkeitGesperrtDelta-Sport Handelskontor GmbH +1

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