ACT_19746/2024

Wireless power receiver and method of manufacturing the same

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This case cites

Authorities cited within the decisions on file for this case.

Target	Legal point	Strength	Excerpt
123	added matter / intermediate generalisation	Binding	Eine unzulässige Änderung im Sinne einer Zwischenverallgemeinerung liegt vor, wenn ein Begriff im Anspruchswortlaut fallen gelassen worden ist, der in der der beantragten Fassung noch enthalten war, Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ.
54	novelty	Binding	hat eine Entgegenhaltung eine vergleichbare Funktionsweise, doch ein unterschiedliches Anwendungsfeld … handelt es sich um kein Dokument aus dem Stand der Technik … Art. 54 und 56 EPÜ.
56	inventive step	Binding	handelt es sich um kein Dokument aus dem Stand der Technik, das die Fachperson bei der Suche nach der Lösung der Aufgabe des Klagepatents heranziehen würde, Art. 54 und 56 EPÜ.

Target	Legal point	Strength	Excerpt
30	auxiliary requests for patent maintenance	Binding	Ist der eigentliche Kern der Hilfsanträge zur hilfsweisen Aufrechterhaltung des Patents nach R. 30 VerfO klein, ist die gegnerische Partei nicht vor unzumutbare Herausforderungen in Bezug auf ihren Vortrag gestellt
353	correction of errors in judgment	Binding	Antrag auf Berichtigung (R.353 VerfO)

Cited by

Subsequent UPC decisions citing this case.

Not yet cited in another decision in our corpus.