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Rechtsfragen

Querschnittsansicht der Rechtsgrundsätze, wiederkehrender Argumente und des Stands der Technik, auf den sich das Gericht stützt.

Gefiltert auf Grundsatz: power consumption constraints relevant to assessing whether cross-field combination is obvious

Grundsatzfilter zurücksetzen
Meistdiskutierte Rechtsgrundsätze
Wiederkehrende Rechtsgrundsätze über 1 Fälle mit extrahierter Begründung. Die Erfolgsquote zählt patenthalterfreundliche Ausgänge.
Häufigste zurückgewiesene Argumente
Argumente, die das UPC nicht akzeptiert hat, sortiert nach wiederholten Auftritten in Fällen.
ArgumentParteiFälle
claim 1 obvious over cross or pan combined with difonzoKläger1
claim 1 obvious over pan combined with common general knowledgeKläger1
Meistzitierter Stand der Technik
Über substanzielle Hauptsachefälle herangezogene Schriften und ihre typische Rolle.
SchriftreferenzVorherrschende RolleFälle
CrossErfindungsmüh-Kombination1
PanErfindungsmüh-Kombination1
DiFonzoErfindungsmüh-Kombination1