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Ausgangs-Basisraten

Was ist normal — PI-Quote, Verletzungsquote, Nichtigerklärungsquote, Vergleichsquote. Ehrliche Nenner über Antragstyp.

RechtsgrundsatzProcedural timeliness: grounds of revocation must be presented comprehensively in initial pleadingsAlle zurücksetzen
Erfolgsquote des Patentinhabers
Anteil der Sachentscheidungen, in denen der Patentinhaber obsiegt — Verletzungsklagen mit festgestellter Verletzung, Nichtigkeitsklagen mit bestätigtem Patent. Vergleiche, Klagerücknahmen und rein prozessuale Ausgänge sind aus dem Nenner ausgeschlossen.
100%der Patentinhaber obsiegen in der Sache

1 Sachentscheidung (geringe Fallzahl)

1 won · 0 lost · Vorperiode unzureichend

Erfolgsquote nach Jahr
Erfolgsquote des Patentinhabers nach Jahr der Erstentscheidung.
  • 2025: 100% (1/1)
Erfolgsquote nach Kammer
Top-Kammern nach Anzahl der Sachentscheidungen.
  • Mannheim LD
    100%
    (n=1)
PI-Erteilungsquote
—
PI-Erteilungsquote (konservativ)
—
Verletzungsquote
100%
1 infringed · 0 not infringed
Nichtigerklärungsquote
—
Vergleichs-/Rücknahmequote
Settled / withdrawn / dismissed as a share of all non-pending outcomes.
0% 0 / 1
Ausgänge nach Kategorie (detailliert)
Gestapelte Aufschlüsselung mit schärferem Ausgangs-Enum — Nichtigkeitsfälle teilen sich auf in revoked_full / revoked_partial / maintained_as_*, usw.
Nach Technologiesektor
Top-Sektoren nach Fallzahl (mit Filterbereich).
Nach Fallkategorie
Wie sich Ausgangsraten über die sechs L2-Buckets unterscheiden.
  • Verletzung1
Nach Kammer
PI-Erteilungsquote · Verletzungsquote · Nichtigerklärungsquote pro Kammer (im Umfang).
  • Mannheim LD1 fällePI-Erteilungsquote: —Verletzungsquote: 100%Nichtigerklärungsquote: —
Aktuelle Entscheidungen
Neueste Entscheidungen im Umfang.
  • 2025-04-02ACT_579338/2023VerletztThe Mannheim Local Division found that the Kodak defendants infringed EP 3 511 174 B1 owned by FUJIFILM Corporation, ordered an injunction, recall and destruction of infringing products, information disclosure, and an interim award of EUR 300,000 toward legal costs; the defendants' counterclaim for revocation was dismissed.