ACT_19746/2024

Wireless power receiver and method of manufacturing the same

VerletzungHauptverletzungsklageHamburg LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
123	added matter / intermediate generalisation	Bindend	Eine unzulässige Änderung im Sinne einer Zwischenverallgemeinerung liegt vor, wenn ein Begriff im Anspruchswortlaut fallen gelassen worden ist, der in der der beantragten Fassung noch enthalten war, Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ.
54	novelty	Bindend	hat eine Entgegenhaltung eine vergleichbare Funktionsweise, doch ein unterschiedliches Anwendungsfeld … handelt es sich um kein Dokument aus dem Stand der Technik … Art. 54 und 56 EPÜ.
56	inventive step	Bindend	handelt es sich um kein Dokument aus dem Stand der Technik, das die Fachperson bei der Suche nach der Lösung der Aufgabe des Klagepatents heranziehen würde, Art. 54 und 56 EPÜ.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
30	auxiliary requests for patent maintenance	Bindend	Ist der eigentliche Kern der Hilfsanträge zur hilfsweisen Aufrechterhaltung des Patents nach R. 30 VerfO klein, ist die gegnerische Partei nicht vor unzumutbare Herausforderungen in Bezug auf ihren Vortrag gestellt
353	correction of errors in judgment	Bindend	Antrag auf Berichtigung (R.353 VerfO)

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