ACT_2097/2024

Centrifugal pump assembly

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
263	amendment of revocation counterclaim — new prior art	Bindend	Führt der Beklagte in seiner Replik zur Nichtigkeitswiderklage neuen Stand der Technik in das Verfahren ein, handelt es sich um eine Erweiterung der Nichtigkeitswiderklage im Sinne von R. 263 VerfO.

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