ACT_459767/2023

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
28	prior use right – national rules apply per member state	Bindend	Im Rahmen von Art. 28 EPGÜ kann sich der Nutzer der erfindungsgemäßen Technologie nur auf die Rechte berufen, die ihm die jeweiligen nationalen Regelungen der jeweiligen Vertragsstaaten zubilligen.
68	order to produce accounts – part of damages quantum phase	Bindend	Der in Art. 68 EPGÜ i.V.m. R. 131.1 (c) und R. 141 VerfO normierte Antrag auf Offenlegung der Bücher ist Teil des Verfahrens zur Festsetzung der Höhe des angeordneten Schadenersatzes
68(3)	right to information in infringement proceedings	Bindend	Art. 68 Abs. 3 (a), (b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO geben eine materielle Berechtigung, bereits im Verletzungsverfahren Informationen zu fordern
67(1)	right to information on infringing activities	Bindend	kann der Patentinhaber im Rahmen dieses Übermittlungsrechts … eine Belegvorlage für die Auskünfte nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ verlangen

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
131.1	order to produce accounts in damages phase	Bindend	Art. 68 EPGÜ i.V.m. R. 131.1 (c) und R. 141 VerfO normierte Antrag auf Offenlegung der Bücher
141	order to produce accounts	Bindend	R. 131.1 (c) und R. 141 VerfO normierte Antrag auf Offenlegung der Bücher
191	right to information in infringement proceedings	Bindend	Art. 68 Abs. 3 (a), (b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO geben eine materielle Berechtigung

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