ACT_50855/2024

SYSTEMS AND METHODS FOR PROVIDING MOTIVATION FEEDBACK TO A USER BEFORE BRUSHING

Prozessuale & UnteranträgeSonstige prozessualeUnknown—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
212.2	service	Bindend	Die vorliegende Anordnung soll persönlich auf der Messe "IFA 2024" in Berlin von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zusammen mit einer Kopie des Antrages auf Erlass der vorliegenden Anordnung einschließlich der Beweismittel und anderer Unterlagen, auf die sich die Anordnung stützt, zugestellt werden (R. 212.2, 276.1 VerfO).
212.3	provisional measures	Bindend	Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3 VerfO).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
62	provisional measures	Bindend	Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3 VerfO).

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