ACT_579244/2023

LIGHT EMITTING DIODE

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
25.1	mandatory counterclaim for revocation where invalidity asserted	Bindend	Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents, sofern die Klageerwiderung die Behauptung umfasst, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, gilt dies für jeden Beklagten gesondert.
118.8	security for enforcement – proportionality assessment	Bindend	Die Beantwortung der Frage, ob eine Anordnung oder Entscheidung von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheit abhängig gemacht werden soll (R. 118.8 VerfO), bedarf stets einer Einzelfallprüfung
220.1	appeal time limit	Bindend	R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
73(1)	two-month appeal period	Bindend	Gegen die vorliegende Entscheidung kann … binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

Zitiert in

Spätere UPC-Entscheidungen, die diesen Fall zitieren.

Bisher in keiner anderen Entscheidung unseres Korpus zitiert.