ACT_589207/2023

A HAND-HELD CLEANING APPLIANCE

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDApplication for provisional measures—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
211.1	provisional measures	Bindend	Gemäß R 211.1 lit d VerfO kann das Gericht als einstweilige Maßnahme eine vorläufige Kostenerstattung anordnen.
213.1	provisional measures	Bindend	Leitet die Antragstellerin im Anschluss an die Anordnung einstweiliger Maßnahmen das Verfahren in der Hauptsache nicht fristgerecht ein, ist die entsprechende Anordnung gemäß R 213.1 VerfO zwingend aufzuheben.
118.5	costs	Bindend	Für die dortige Entscheidung verlangt R 118.5 VerfO zwingend den Erlass einer Kostengrundentscheidung.
150	costs	Bindend	welche die Grundlage des sich gegebenenfalls anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens (R 150 ff. VerfO) bildet.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CoA_335/2023	claim construction	Bindend	Für die Auslegung des Patents oder bestimmter Merkmale im Patentanspruch ist von den vom Berufungsgericht zu UPC_CoA_335/2023 aufgestellten Grundsätzen auszugehen.

Zitiert in

Spätere UPC-Entscheidungen, die diesen Fall zitieren.

Bisher in keiner anderen Entscheidung unseres Korpus zitiert.