ACT_65376/2024

METHOD AND APPARATUS FOR TRANSMITTING WIRELESS LOCAL AREA NETWORK INFORMATION

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDApplication for provisional measures—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
32	jurisdiction	Bindend	Art. 32 (1) a), c) EPGÜ eröffnen die sachliche Zuständigkeit des EPG für den Erlass einstweiliger Maßnahmen
47	jurisdiction	Bindend	Ein (ausländisches) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverbot verstößt gegen den allgemeinen europäischen Justizgewährungsanspruch (Art. 47 EU-Charta).
Art. 2, 19 GG	jurisdiction	Bindend	Die Verbote stehen auch im Widerspruch zum deutschen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
§ 823 BGB	infringement by equivalents	Bindend	und sind als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
208.2	urgency (PI)	Bindend	Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Einzelrichter gem. Regel 208.2 VerfO erlassen.
213.1	urgency (PI)	Bindend	Nach Regel 213.1 VerfO ist zwingend eine Fristsetzung mit Blick auf eine Hauptsacheklage vorzusehen.

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