ACT_6665/2024

FOAM RESIN STRUCTURAL PART FOR A FRAME OF A VEHICLE AND PRODUCTION METHOD THEREFOR

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
32	jurisdiction over compensation for published EP application	Bindend	Auch eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts (Art. 32 Abs. 1 lit. f) EPGÜ).
24	applicable law — national law via UPCA	Bindend	muss das Gericht auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ die Vorschrift des Art. 67 EPÜ anwenden
67	compensation for use of published EP application	Bindend	muss das Gericht auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ die Vorschrift des Art. 67 EPÜ anwenden, die den Mitgliedsstaaten einen Spielraum hinsichtlich der Ausgestaltung gewährt.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
118.8	service of order	Hintergrund	einen schriftlichen Nachweis über die durchgeführten Maßnahmen vorzulegen; R. 118. Abs. 8 S. 1 VerfO

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