Übersicht · Eingereicht: —
APL_12739/2024
BerufungenHauptberufungCourt of AppealAppeal RoP220.2—
Dieser Fall zitiert
In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.
Verfahrensordnung · 1
| Quelle | Rechtsfrage | Bindungskraft | Auszug |
|---|---|---|---|
| 340 | jurisdiction | Bindend | Eine Verbindung wegen Zusammenhangs gemäß R. 340 VerfO kann nicht dazu führen, dass eine Klage an eine andere Kammer des Gerichts erster Instanz außerhalb der Möglichkeiten der Verweisung von Klagen gemäß Art. 33 EPGÜ verwiesen wird. |
EPÜ-Artikel · 1
| Quelle | Rechtsfrage | Bindungskraft | Auszug |
|---|---|---|---|
| 33 | jurisdiction | Bindend | Art. 33 EPGÜ lässt die Verweisung einer Verletzungsklage von einer Lokalkammer an die Zentralkammer ohne Zustimmung der Parteien nicht zu. |
UPC (Erstinstanz) · 1
| Quelle | Rechtsfrage | Bindungskraft | Auszug |
|---|---|---|---|
| UPC_CFI_338/2023 | jurisdiction | Hintergrund | Am 27. September 2023 erhob die Advanced Bionics AG vor dem Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (nachfolgendend: EPG), Zentralkammer, Sitz Paris, eine Klage auf Nichtigerklärung des europäischen Patents 4074373 (nachfolgend: Streitpatent) gegen MED-EL (ACT_576555/2023 UPC_CFI_338/2023) |
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