APL_24585/2024

Wireless power receiver and method of manufacturing the same

BerufungenHauptberufungCourt of AppealAppeal RoP220.2—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
273	service of claim outside contracting member states	Bindend	Anordnung über die Zustellung einer Klageschrift an die Beklagten in China (R.273 und R.274 VerfO)
274	service procedure outside contracting member states; Hague Convention first	Bindend	Zustellungsversuche in China nach dem Haager Zustellungsübereinkommen gemäß R.274.1(a)(ii) VerfO müssen in der Regel erfolgen, bevor die Zustellung nach dem Recht des Staates … (R.274.1(b) VerfO) oder durch alternative Verfahren oder an einem alternativen Ort (R.275 VerfO) zulässig ist.
274	Hague Service Convention as primary method for service in China	Bindend	Zustellungsversuche in China nach dem Haager Zustellungsübereinkommen gemäß R.274.1(a)(ii) VerfO müssen in der Regel erfolgen
275	alternative service	Bindend	durch alternative Verfahren oder an einem alternativen Ort (R.275 VerfO) zulässig ist.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
EU Reg. 2020/1784	service of judicial documents within EU	Hintergrund	Zustellung, Verordnung (EU) 2020/1784, Haager Zustellungsübereinkommen, Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten

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