APL_32345/2024

Radio Communication Device and Radio Communication Method

BerufungenHauptberufungCourt of AppealAppeal RoP220.1—

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In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
190.1	disclosure	Bindend	Ein Beklagter kann sich auf R.190.1 VerfO berufen, um eine Anordnung zur Vorlage von (Gegen-)Beweismitteln zu beantragen.
334	disclosure	Bindend	Zu den Verfahrensleitungsbefugnissen des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers gehört auch die Festlegung der Reihenfolge, in der über die Streitpunkte zu entscheiden ist (R.334(e) VerfO)
114	disclosure	Hintergrund	Es trifft zu, dass dies in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass das Gericht später beschließt, das Verfahren zu vertagen, und zu weiterem Beweisantritt aufzufordern (R.114 VerfO).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
C-57/21	FRAND	Überzeugend	Urteil vom 12. Januar 2023, RegioJet, C-57/21, ECLI:EU:C:2023:6, Rn. 72 die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Offenlegung von Beweismitteln auf das strikt relevante, verhältnismäßige und erforderliche Maß zu beschränken
C-312/21	proportionality	Überzeugend	Urteil vom 16. Februar 2023, Tráficos Manuel Ferrer, C-312/21, ECLI:EU:C:2023:99, Rn. 46 wurde die freie Würdigung durch das nationale Gericht im Hinblick auf Art. 5(1) der Richtlinie 2014/104 hervorgehoben

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