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CC 584094/2023

30. Okt. 2023·EP2372863 SEP · Controlling inductive power transfer systems

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Electrical machinery, apparatus, energy
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Anders HanssonGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Belkin Group (24 Verfahren)·Philips Group (46 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 3 weitere Verfahren

UPC CFI 5/2023·UPC APP 50655/2024·UPC APP 598021/2023

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Entscheidungen
  • —
    revocation counterclaim

    Zusammenfassung: 1. Die Rücknahme der Verletzungsklage (UPC_CFI_5/2023) wird zugelassen. 2. Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage (CC_584094/2023) wird zugelassen. 3. Die unter Ziffern 1. und 2. genannten Verfahren werden für beendet erklärt.

Dokumente
Alle 114 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Decision2026-05-19Öffentlich
Note2026-05-19Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-05-13Nicht öffentlich
Entscheidung2026-05-13Nicht öffentlich
Decision2026-05-13Nicht öffentlich
Receipt2026-04-30Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-30Nicht öffentlich
Document Defendant2026-04-30Nicht öffentlich
Receipt2026-04-29Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-29Nicht öffentlich