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CC 584134/2023

30. Okt. 2023·EP2628233 SEP · POWER TRANSMITTER AND POWER RECEIVER FOR AN INDUCTIVE POWER SYSTEM

Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Technologie
  • Electrical engineering
    Electrical machinery, apparatus, energy · Telecommunications
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Anders HanssonGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Belkin Group (24 Verfahren)·Philips Group (46 Verfahren)

Entscheidungen
  • —
    revocation counterclaim

    Zusammenfassung: 1. Die Rücknahme der Verletzungsklage (UPC_CFI_62/2023) wird zugelassen. 2. Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage (CC_584134/2023) wird zugelassen. 3. Die unter Ziffern 1. und 2. genannten Verfahren werden für beendet erklärt.

DokumenttitelDatumÖffentlich
Decision2026-05-19Öffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-05-13Nicht öffentlich
Entscheidung2026-05-13Nicht öffentlich
Decision2026-05-13Nicht öffentlich
Receipt2026-04-30Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-30Nicht öffentlich
Document Defendant2026-04-30Nicht öffentlich
Receipt2026-04-29Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-29Nicht öffentlich
Application document Claimant2026-04-29Nicht öffentlich