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CC 585524/2023

9. Nov. 2023·EP2546134 · Combination structure of bicycle frame and motor hub

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
  • Phillip Rektorschek
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Mechanical engineering
    Transport
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Ronny ThomasGesperrtGesperrt
Richter Berenice ThomGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Revolt Zycling AG (4 Verfahren)·Fairly Bike Manufacturing Co., Ltd. (1 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Outcome of the Order2024-05-04Nicht öffentlich
Schließung Workflow2024-05-04Nicht öffentlich
Template-Order2024-05-04Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-05-04Nicht öffentlich
Schliessung Workflow2024-05-04Nicht öffentlich
Stellungnahme2023-12-15Nicht öffentlich
Stellungnahme2023-12-15Nicht öffentlich
Opportunity to comment2023-12-06Nicht öffentlich
Opportunity to comment2023-12-06Nicht öffentlich
Receipt2023-12-06Nicht öffentlich