ORD_12169/2024

COMPOSITIONS AND METHODS FOR ANALYTE DETECTION

Prozessuale & UnteranträgeVerfahrensführungsanordnungenCourt of AppealGeneric Order—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
69	claim construction — patent scope	Bindend	Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents nach Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 EPÜ.
Protocol on Interpretation of Art. 69 EPC	claim construction — protocol on interpretation	Bindend	nach Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 EPÜ

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