UPC_APP_14382/2025

Light-emitting device, method for manufacturing same, molded body and sealing member

Prozessuale & UnteranträgeVergleichshomologationDusseldorf LDApplication Rop 365—Vergleich erfolgt: Vor Hauptsache

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
365	jurisdiction	Bindend	Die Bestätigung des Vergleichs zwischen den Parteien erfolgt gemäß R. 365 Abs. 1 S. 2 VerfO.
370.9	security for costs	Bindend	Daher ordnete die Lokalkammer Düsseldorf an, dass der Kanzler der Klägerin 60 % der im Zusammenhang mit der Klage gezahlten Gerichtsgebühren erstattet, R. 370 Abs. 9 lit. c) (i) VerfO.
370.11	security for costs	Bindend	werden der Partei, die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtet ist, auf begründeten Antrag die Gerichtsgebühren teilweise erstattet (R. 370 Abs. 9 lit. c) VerfO i.V.m. R. 370.11 VerfO).

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