UPC_APP_15086/2025

A SYSTEM COMPRISING A PROSTHETIC VALVE AND A DELIVERY CATHETER

Prozessuale & UnteranträgeSonstige prozessualeCourt of AppealGeneric application—

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In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
223.5	appeal against orders under R. 220.2/220.3/221.3 has no suspensory effect	Bindend	Die Berufung gegen eine Anordnung gemäß Regeln 220.2, 220.3 oder 221.3 hat keine aufschiebende Wirkung (R. 223.5 VerfO).
21.2	stay of first-instance proceedings pending appeal on preliminary objection	Bindend	kann der Berichterstatter oder das Berufungsgericht, wenn Berufung gegen eine Entscheidung über einen Einspruch gemäß R. 19 VerfO eingelegt worden ist, auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag einer Partei das erstinstanzliche Verfahren aussetzen (R. 21.2 VerfO).
19	preliminary objection to jurisdiction	Bindend	Berufung gegen eine Entscheidung über einen Einspruch gemäß R. 19 VerfO eingelegt worden ist

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