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UPC_APP_25858/2025

COMPACT CONDUCTOR CONNECTION TERMINAL

Prozessuale & UnteranträgeRücknahmeanträgeMunich LDApplication Rop 265—Vergleich erfolgt: Vor Hauptsache
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Verfahrensordnung · 4

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
265withdrawal of actionBindendKlagerücknahmen gem. R. 265 VerfO / Rückerstattung von Gerichtsgebühren R. 307.9 VerfO / Aufhebung Termin mündliche Verhandlung
307.9court fee reimbursement on withdrawalBindendRückerstattung von Gerichtsgebühren R. 307.9 VerfO
370.9court fee reimbursement 40% before close of interim procedureBindendDie Klägerin bittet zudem darum, ihr 40 % der entrichteten Gerichtsgebühren für die Klage zu erstatten, Regel 370.9 (b)(ii) VerfO.
370.11court fee reimbursement requires applicationBindendFür die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370.11 VerfO eines Antrags.
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