UPC_APP_25965/2025

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Prozessuale & UnteranträgeSonstige prozessualeCourt of AppealApplication Rop 360—Vergleich erfolgt: Vor Hauptsache

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
360	mootness — settlement after appeal pending	Bindend	Verfahrensanordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts betreffend eine Erledigung der Hauptsache nach R. 360 VerfO
19.1	preliminary objection to jurisdiction	Hintergrund	hat die Lokalkammer München des Gerichts erster Instanz im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens … den Einspruch gem. R. 19.1(a) VerfO von ILME abgewiesen
220.2	appeal from procedural order	Hintergrund	hat ILME gemäß R. 220.2 VerfO Berufung gegen die beanstandete Anordnung eingelegt
265.1	withdrawal of action	Hintergrund	hat die Lokalkammer München … die Rücknahme der Klage in der Hauptsache gemäß R. 265.1 VerfO zugelassen
265.2	closure of proceedings on withdrawal	Hintergrund	das Verfahren gemäß R. 265.2(a) VerfO für beendet erklärt

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CoA	mootness — appeal after withdrawal of main action	Bindend	ILME trägt vor, dass die Berufung mit der zu erwartenden Zulassung der Verletzungsklagerücknahme durch die Lokalkammer München gegenstandslos geworden sei (Anordnung des Berufungsgerichts vom 22. April 2025, Amazon v Nokia, UPC_CoA

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