UPC_APP_47532/2024

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SonstigeVorab-EinredeMunich LDPreliminary objection—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
47	jurisdiction	Abgegrenzt	Ein Einspruch gemäß Regel 19 Abs. 1 VerfO kann auch nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK gestützt werden.
Art. 6 EMRK	jurisdiction	Abgegrenzt	Ein Einspruch gemäß Regel 19 Abs. 1 VerfO kann auch nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK gestützt werden.
32	jurisdiction	Bindend	Für Verletzungsklagen im Sinne des Art. 32 Abs. 1 (a) EPGÜ sind gem. Art. 33 Abs. 1 EPGÜ grundsätzlich die Lokal- bzw. Regionalkammern zuständig
33	jurisdiction	Bindend	Die Lokalkammer München ist gem. Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ örtlich zuständig.
48	jurisdiction	Bindend	Von sich aus muss das Gericht demzufolge die Vollmacht eines Vertreters gem. Art. 48 Abs. 1, 2 EPGÜ nicht überprüfen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
19.1	jurisdiction	Bindend	Einspruch nach Regel 19.1 (a) und 20.1 VerfO

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