UPC_APP_67435/2024

RADIO COMMUNICATION DEVICE AND RESPONSE SIGNAL SPREADING METHOD

Prozessuale & UnteranträgeRücknahmeanträgeMunich LDApplication Rop 265—Vergleich erfolgt: Vor Hauptsache

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
370.9(b)(ii)	jurisdiction	Bindend	Mithin ist eine Gebührenerstattung in Höhe von 40 Prozent gem. R. 370.9(b)(ii) VerfO gerechtfertigt.
370.9(e)	jurisdiction	Bindend	Gründe, die Erstattungen gem. R. 370.9(e) VerfO zu verweigern oder zu kürzen liegen nicht vor.
265	jurisdiction	Bindend	Die jeweilige Klagepartei bzw. Widerklagepartei erhält eine anteilige Rückerstattung der Gerichtsgebühren gem. R. 370.9(b)(ii) VerfO von jeweils 40 Prozent.
150	jurisdiction	Bindend	kein separates Kostenfestsetzungsverfahren gemäß der Regeln 150 ff. VerfO durchgeführt werden muss.
333	jurisdiction	Bindend	Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen.
102.2	jurisdiction	Bindend	Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).

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