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UPC_APP_67470/2024

Radio Communication Device and Radio Communication Method

Prozessuale & UnteranträgeRücknahmeanträgeMannheim LDApplication Rop 265—Vergleich erfolgt: Nach Hauptsache
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Verfahrensordnung · 4

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
265.1withdrawal of actionBindendGEGENSTAND: R. 265.1 S. 2 VerfO – Rücknahme der Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage
265.2costsBindendSoweit R. 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, war die von Parteien diesbezüglich getroffene Einigung bestätigend auszusprechen.
370.11costsBindendDie Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf R. 370.11 VerfO i.V.m. R. 370.9 (b) VerfO.
370.9costsBindendDie Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf R. 370.11 VerfO i.V.m. R. 370.9 (b) VerfO.
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