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UPC_APP_67725/2024

RADIO COMMUNICATION DEVICE AND RESPONSE SIGNAL SPREADING METHOD

Prozessuale & UnteranträgeRücknahmeanträgeMunich LDApplication Rop 265—Vergleich erfolgt: Vor Hauptsache
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Verfahrensordnung · 3

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
370.9reimbursement of court fees — 40% after closure of written procedureBindendMithin ist eine Gebührenerstattung in Höhe von 40 Prozent gem. R. 370.9(b)(ii) VerfO gerechtfertigt.
370.9refusal or reduction of court fee reimbursementBindendGründe, die Erstattungen gem. R. 370.9(e) VerfO zu verweigern oder zu kürzen liegen nicht vor.
150cost assessment proceedingsBindendkein separates Kostenfestsetzungsverfahren gemäß der Regeln 150 ff. VerfO durchgeführt werden muss.
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