UPC_CFI_112/2025

METHOD AND APPARATUS FOR CONVEYING ANTENNA CONFIGURATION INFORMATION VIA MASKING

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDApplication for provisional measures—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
62	urgency (PI)	Bindend	Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art. 62 Abs. 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
211.5	security for costs	Bindend	Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Falle einer ohne die Anhörung des Antragsgegners ergangenen einstweiligen Maßnahme kann gemäß Regel 211.5 S. 2 VerfO ausnahmsweise unterbleiben

Zitiert in

Spätere UPC-Entscheidungen, die diesen Fall zitieren.

Zitiert in	Datum	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CFI_59/2025 Munich LD	19. Mai 2025	warning letter not required before anti-anti-suit injunction	Bindend	vgl. auch Lokalkammer München, Panel 2, Anordnung v. 19. Februar 2025, CFI_112/2025, ACT_7300/2025, Rn. 39 f. – Nokia/Sunmi