UPC_CFI_115/2025

SEARCH DEVICE FOR AVALANCHE VICTIMS AND METHOD FOR OPERATING A SEARCH DEVICE FOR AVALANCHE VICTIMS

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDGenericCase Closed

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
87	priority / same invention	Bindend	Der Begriff „derselben Erfindung" in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist

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