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UPC CFI 117/2024

15. März 2024·EP2243229 SEP · METHOD AND APPARATUS FOR CONVEYING ANTENNA CONFIGURATION INFORMATION VIA MASKING

Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications
Sprache
German
EPA-Einspruch
  • Daimler AGZurückgenommen2019-07-17
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Walter SchoberGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Nokia Group (30 Verfahren)·Verifone GmbH (5 Verfahren)

2 weitere Beklagte zum selben oder einem verwandten Patent

UPC CFI 107/2025·UPC CFI 112/2025

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Weitere Verfahren: Munich LD·2024

DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-03-06Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-11-25Nicht öffentlich
2024-11-25 - Anordnung - Rückerstattung von Gerichtsgebühren2024-11-25Öffentlich
Receipt2024-11-25Nicht öffentlich
Application R. 370.92024-11-22Nicht öffentlich
2024-10-17 - Anordnung - Schließen des Workflows nach Klagerücknahme2024-10-17Öffentlich
Outcome of the Order2024-10-17Nicht öffentlich
2024-10-17 - Anordnung - Schließen des Workflow nach Klagerücknahme2024-10-17Öffentlich
Outcome of the Order2024-10-17Nicht öffentlich
2024-10-16 - Entscheidung - Zulassung Klagerücknahme bzgl. Bekl. zu 132024-10-17Öffentlich