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UPC CFI 1212/2026

10. Apr. 2026·EP2613543 · METHOD AND DEVICE FOR PROVIDING CONTENT USING HTTP ADAPTIVE STREAMING

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Hamburg LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Hamburg LDGesperrtGesperrt
Richter Sabine KlepschGesperrtGesperrt
Richter Stefan SchillingGesperrtGesperrt
Richter François ThomasGesperrtGesperrt
Richter Alessandro SanchiniGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Rakuten TV Europe, S.L.U (2 Verfahren)·Helios Streaming, LLC (4 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-10-15Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-15Nicht öffentlich
Statement of rejoinder2026-10-15Nicht öffentlich
Receipt2026-09-17Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-17Nicht öffentlich
Counterclaim rejoinder2026-09-17Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-17Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-17Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-07Nicht öffentlich
Order2026-09-07Nicht öffentlich