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UPC CFI 1358/2025

16. Juni 2025·EP3667981 · METHOD, TERMINAL APPARATUS, AND NETWORK APPARATUS FOR DETERMINING FEEDBACK INFORMATION

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Verfahrensdetails
Status
Oral Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
  • Oliver Bäcker
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Dirk BöttcherGesperrtGesperrt
Richter Walter SchoberGesperrtGesperrt
Richter Eric AugardeGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: HMD Global Oy (14 Verfahren)·Huawei Group (62 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Entscheidung2026-10-20Nicht öffentlich
Decision2026-10-20Nicht öffentlich
Other Documents2026-10-02Nicht öffentlich
Hearing recording reference document2026-09-11Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-11Nicht öffentlich
Mündliches Verfahren eröffnet2026-09-04Nicht öffentlich
Receipt2026-09-02Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-02Nicht öffentlich
Submission Defendant2026-09-02Nicht öffentlich
Receipt2026-09-02Nicht öffentlich