UPC_CFI_1443/2025

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenHamburg LDProvisional measures—

Dieser Fall zitiert

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
211.5	security for costs in provisional measures proceedings	Bindend	Gemäß R. 211.5 S. 1 VerfO kann das Gericht für die im Falle der Aufhebung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch das Gericht eventuell von ihm zu leistende angemessene Entschädigung des Antragsgegners für den Schaden...
211.1	provisional costs reimbursement	Bindend	Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin eine vorläufige Kostenerstattung verlangen, Art. 60 Abs. 1 EPGÜ und R. 211.1 (c) VerfO.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
Tilmann/Plassmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, Regel 211 Rz. 32	security for costs in ex parte provisional measures orders	Überzeugend	Dieser Unsicherheit und der Eingriffsintensität trägt nur die Anordnung einer Sicherheitsleistung Rechnung (Tilmann/Plassmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, Regel 211 Rz. 32).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
60	provisional costs reimbursement	Bindend	Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin eine vorläufige Kostenerstattung verlangen, Art. 60 Abs. 1 EPGÜ und R. 211.1 (c) VerfO.

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