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UPC CFI 1658/2025

24. Nov. 2025·EP2185994 · OPTICAL NAVIGATION DEVICE

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Oral Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Tatyana ZhilovaGesperrtGesperrt
Richter Georg WernerGesperrtGesperrt
Richter Torsten Duhme—Gesperrt

Vor dem UPC: Huawei Group (62 Verfahren)·Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (14 Verfahren)

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Dokumente
DokumenttitelDatumÖffentlich
Mündliches Verfahren eröffnet2026-10-13Nicht öffentlich
Zwischenverfahren abgeschlossen2026-10-13Nicht öffentlich
Mitteilung2026-10-13Nicht öffentlich
Receipt2026-10-12Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-12Nicht öffentlich
Document2026-10-12Nicht öffentlich
Receipt2026-10-12Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-12Nicht öffentlich
Further pleadings2026-10-12Nicht öffentlich
Zwischenverfahren eröffnet2026-10-08Nicht öffentlich
Schriftliches Verfahren abgeschlossen2026-10-08Nicht öffentlich
Anordnung2026-10-07Nicht öffentlich
Order2026-10-07Nicht öffentlich
Receipt2026-09-01Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-01Nicht öffentlich
Counterclaim reply2026-09-01Nicht öffentlich
Receipt2026-04-27Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-27Nicht öffentlich
Counterclaim rejoinder2026-04-27Nicht öffentlich
Note2026-04-23Nicht öffentlich
Anordnung2026-04-22Nicht öffentlich
Order2026-04-22Nicht öffentlich
Note2026-04-21Nicht öffentlich
Ladung zur mündlichen Verhandlung2026-04-20Nicht öffentlich
Order2026-04-20Öffentlich
Anordnung2026-04-20Nicht öffentlich
Order2026-04-20Öffentlich
Anordnung2026-04-20Nicht öffentlich
Order2026-04-20Öffentlich
Receipt2026-04-10Nicht öffentlich
Cover sheet2026-04-10Nicht öffentlich
Document2026-04-10Nicht öffentlich
Mitteilung2026-04-07Nicht öffentlich
Mitteilung2026-03-26Nicht öffentlich
Receipt2026-03-26Nicht öffentlich
Cover sheet2026-03-26Nicht öffentlich
Counterclaim reply2026-03-26Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-03-26Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-03-26Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-03-26Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-03-26Nicht öffentlich
Receipt2026-01-26Nicht öffentlich
Cover sheet2026-01-26Nicht öffentlich
Counterclaim defence2026-01-26Nicht öffentlich
Other document Defendant2026-01-26Nicht öffentlich
Exhibit document Defendant2026-01-26Nicht öffentlich
Exhibit document Defendant2026-01-26Nicht öffentlich
Exhibit document Defendant2026-01-26Nicht öffentlich
Veröffentlichung2025-11-24Nicht öffentlich
Cover sheet2025-11-24Nicht öffentlich
Exhibit document Defendant2025-11-24Nicht öffentlich
Receipt2025-11-24Nicht öffentlich