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UPC CFI 1956/2025

25. Aug. 2025·EP1491369 · Trailer hitch

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Verfahrensdetails
Status
Interim Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Mechanical engineering
    Transport
Sprache
German
EPA-Einspruch
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Dirk BöttcherGesperrtGesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt
Richter Max TilmannGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Westfalia-Automotive GmbH (3 Verfahren)·ACPS Automotive GmbH (3 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 2 weitere Verfahren

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Weitere Verfahren: Mannheim LD·2025

Dokumente
Alle 61 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Zwischenverfahren eröffnet2026-09-18Nicht öffentlich
Schriftliches Verfahren abgeschlossen2026-09-18Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-18Nicht öffentlich
Order2026-09-18Öffentlich
Veröffentlichung2026-09-16Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-07Nicht öffentlich
Order2026-09-07Öffentlich
Receipt2026-08-05Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-05Nicht öffentlich
Document Claimant2026-08-05Nicht öffentlich