UPC_CFI_218/2023

DEVICE AND METHOD FOR EXECUTION OF HUFFMAN CODING

VerletzungHauptverletzungsklageMannheim LDInfringementCase ClosedVergleich erfolgt: Vor Hauptsache

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
265	withdrawal of infringement action and counterclaim for revocation	Bindend	GEGENSTAND: R. 265.1 S. 2 VerfO – Rücknahme der Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage
265	costs decision on withdrawal	Bindend	Soweit R. 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, war die von Parteien diesbezüglich getroffene Einigung bestätigend auszusprechen.
370	reimbursement of court fees on withdrawal	Bindend	Die Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf R. 370.11 VerfO i.V.m. R. 370.9 (b) (ii) VerfO.
370	exceptional circumstances for higher court fee reimbursement	Bindend	die beantragte Rückzahlung von 60% statt 40% nach Regel 370.9(e) VerfO zurückgewiesen.
190	production of licence agreements	Bindend	betreffend App_14035/2024 … Anordnung … Vorlage- und Geheimhaltungsantrag gem. R. 190 RoP
262	confidentiality application procedure after production	Bindend	Anordnungen nach R. 262 VerfO und/oder R. 262A VerfO werden nach Vorlage der genannten Verträge auf der Grundlage entsprechender Anträge ergehen.
262	protection of confidential information after production	Bindend	Anordnungen nach R. 262 VerfO und/oder R. 262A VerfO werden nach Vorlage der genannten Verträge auf der Grundlage entsprechender Anträge ergehen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
43	party autonomy / burden of presentation (Beibringungsgrundsatz)	Bindend	Dem Beibringungsgrundsatz entsprechend (Art. 43 EPGÜ) muss die Klägerin selbst für sich entscheiden, welchen Vortrag sie im Verfahren halten will.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CFI_210/2023	confidentiality regime for licence agreements	Bindend	Hieran bestehen angesichts des ausdifferenzierten Geheimnisschutzregimes im Verfahren (vgl. Anordnung vom 14. Februar 2024) keine Zweifel.

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