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UPC CFI 2294/2025

30. Dez. 2025·EP2385739 SEP · Radio communication system and mobile station device

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Interim Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Mojca MlakarGesperrtGesperrt
Richter Christian Keller—Gesperrt

Vor dem UPC: Xiaomi Group (92 Verfahren)·UERAN Technology LLC (8 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 7 weitere Verfahren

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Weitere Verfahren: Munich LD·2025

Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Mitteilung2026-10-16Nicht öffentlich
Other Documents2026-10-16Nicht öffentlich
Order2026-10-16Öffentlich
Zwischenverfahren eröffnet2026-09-28Nicht öffentlich
Schriftliches Verfahren abgeschlossen2026-09-28Nicht öffentlich
Receipt2026-09-03Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-03Nicht öffentlich
Statement of rejoinder2026-09-03Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-03Nicht öffentlich
Order2026-08-21Öffentlich