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UPC CFI 3016/2026

21. Aug. 2026·EP3079553 · FLOOR-CLEANING MACHINE

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Other fields
    Consumer products
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Ronny ThomasGesperrtGesperrt
Richter Thomas Adocker—Gesperrt
Richter Jule SchumacherGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Alfred Kärcher SE & Co. KG (1 Verfahren)·TINECO Intelligent Germany GmbH (1 Verfahren)

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Dokumente
Alle 65 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-09-28Nicht öffentlich
Service Receipt/Service Document2026-09-28Nicht öffentlich
Mitteilung2026-08-25Nicht öffentlich
Receipt2026-08-25Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-25Nicht öffentlich
Document Claimant2026-08-25Nicht öffentlich
Formal Deficiency found2026-08-24Nicht öffentlich
Receipt2026-08-21Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-21Nicht öffentlich
Fee2026-08-21Nicht öffentlich